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Jusos begrüßen EuGH-Urteil zur VDS

Am 7. April erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig. Sören Koßmann, Kreisvorsitzender der Juso NOK, begrüßte die Entscheidung: Gerade nach der Enthüllung der Spionagetätigkeiten der NSA, müsse man zu der Einsicht gelangen, dass verdachtsunabhängige Überwachung die Freiheit der Bürger  fundamental beschädige. Die Verlockung sei für den Staat groß immer mehr Daten anzuhäufen, bereits jetzt werden Verbindungsdaten lückenlos erfasst. Vor allem in einer hochtechnisierten Gesellschaft käme eine Vorratsdatenspeicherung einer allumfassenden Totalüberwachung gleich.

Tabea Grünewald, stellvertretende Kreisvorsitzende, erklärte, der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung würde in keiner Weise diese tiefen Eingriffe in die Privatsphäre rechtfertigen. Es sei unter anderem ein Verdienst von Bundesjustizminister Heiko Maas, dass das Thema zunächst auf Eis gelegt werde. Koßmann ergänzte, trotz der eindeutigen Urteile des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts, gebe es in der Politik und den Sicherheitsbehörden immer noch Befürworter der VDS. Daher gelte es die Diskussion in der Öffentlichkeit und auch in der SPD am Leben zu erhalten und auf die Gefahren aufmerksam zu machen.