Jusos BW: Unverständnis über Urteil

Die Jusos Baden-Württemberg reagieren mit Unverständnis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt hat.

Jonathan Köhler jugendfotos.de cc
Jonathan Köhler jugendfotos.de cc

Für die Jusos Baden-Württemberg ist die Begründung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Sperrklausel für die Arbeit des Europäischen Parlaments im Gegensatz zum deutschen Bundestag nicht erforderlich sei, nicht schlüssig. „Das Europäische Parlament ist kein Parlament zweiter Klasse“, so der Juso-Landesvorsitzende Markus Herrera Torrez, „mit diesem Urteil missachtet das Bundesverfassungsgericht die neue Rolle des Europaparlaments seit Lissabon. Durch den Zugewinn neuer Kompetenzen und Rechte hat es sich zu einem wichtigen Mitspieler im europäischen Institutionengefüge entwickelt. Das Urteil schwächt nun seine Rolle gegenüber Europäischer Kommission und Rat.” Das Europäische Parlament trage maßgeblich dazu bei, dass die Europäische Union als demokratischer Akteur wahrgenommen wird.

Die Jusos Baden-Württemberg blicken mit Sorge auf die Auswirkungen, die dieses Urteil auf die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments hat. So werde es für extreme und rechte Parteien künftig einfacher sein, in das Parlament einzuziehen. Dazu erklärt Lina Seitzl, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende: „Letztendlich hilft nur eine hohe Wahlbeteiligung gegen rechtsextreme Parteien im Europäischen Parlament. Das ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Als Jusos Baden-Württemberg werden wir uns im Europawahlkampf für ein demokratisches und soziales Europa stark machen.“