Jusos Baden-Württemberg fordern Einsetzung einer Enquete-Kommission im Landtag


Die Jusos Baden-Württemberg sprechen sich für die Einsetzung einer Enquetekommission des baden-württembergischen Landtags aus. „Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Bericht der EG ‚Umfeld‘ sind wir zu dem Schluss gekommen, dass eine weitere, politische Untersuchung der Verfehlungen rund um die Vorgänge der NSU in Baden-Württemberg dringend notwendig ist“ sagt der Landesvorsitzende der Südwest-Jusos, Markus Herrera Torrez. „Wir halten dabei zum jetzigen Zeitpunkt die Einrichtung einer Enquete-Kommission für das beste Mittel, um sowohl die Aktivitäten der Rechtsterroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe weiter zu beleuchten, als auch vorwärtsgerichtet die politische Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen im Land zu erörtern. Dies wollen wir so auch auf dem Sonderlandesparteitag der SPD durchsetzen.“

Die intensiven Ermittlungsarbeiten sowie die bereits eingeleiteten Reformen durch den Innenminister Reinhold Gall hätten gezeigt, dass ein breiter Aufklärungswille vorhanden sei. Es blieben allerdings noch Fragen offen, die nun zu klären seien, so Herrera Torrez. Offen sei beispielsweise, wie die rechtsextreme Szene rund um das NSU-Trio so lange agieren konnte, ohne dass die Sicherheitsbehörden darauf aufmerksam wurden. Außerdem könnten jederzeit neue Erkenntnisse aus den Ermittlungen des Generalbundesanwalts sowie aus dem laufenden Gerichtsverfahren am Oberlandesgericht in München gewonnen werden, die eine Neubewertung der Situation nötig machen könnten. Die Jusos Baden-Württemberg haben deshalb mit Blick auf den von ihnen durchgesetzten Sonderlandesparteitag am 29.3.2013 in Wiesloch einen Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission eingereicht.

„Eine Enquete-Kommission hat die Möglichkeit, über einen starren Untersuchungsauftrag hinaus mögliche Verwicklungen der baden-württembergischen Behörden in die Aktivitäten des NSU-Trios zu beleuchten sowie allgemein rechtsextremistische und menschenverachtende Ideologien im Land zu erörtern und mögliche Gegenmaßnahmen zu formulieren“ sagt die stellvertretende Landesvorsitzende Julia Söhne. Dabei könnte auf eine Vielzahl von Expertinnen und Experten zurückgegriffen werden, und so ein breiterer Meinungsaustausch zu dem Thema ermöglicht werden.

Die Jusos Baden-Württemberg teilten jedoch die Auffassung der EG ‚Umfeld‘ in ihrem Bericht, dass neue Erkenntnisse aus den Ermittlungen des Generalbundesanwalts auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nötig machen könnten, so stellt Herrera Torrez fest. „Eine Enquete-Kommission kann grundlegende Arbeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus leisten, es bleibt allerdings nach wie vor möglich, dass abschließender Klärungsbedarf nur durch einen Untersuchungsausschuss ausgeräumt werden kann“. Entsprechend müsste dies nach Abschluss der Arbeit der Kommission nochmals erörtert werden, so Herrera Torrez abschließend.