Herzlich Willkommen

auf den Seiten der Jusos Neckar-Odenwald. Hier findet ihr alles über eine politische Jugendorganisation, die sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt und eine klare Vorstellung davon hat, wofür diese Begriffe stehen sollen:

Eine moderne und kreative Politik, die eine offene und gerechte Gesellschaft verwirklichen will und dabei auch jungen Menschen etwas zu bieten hat. Was wir bewegen wollen, was wir bisher schon unternommen haben und warum es sich in jedem Fall lohnt, bei uns mitzumachen, beantworten euch die folgenden Seiten. Neben Pressemitteilungen und Terminen findet Ihr dort Wissenswerte über die Aktivitäten der Jusos im Neckar-Odenwald-Kreis.

Viel Spaß beim Umschauen!

Sören Koßmann
Kreisvorsitzender

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Jusos in den Räten: Bianca Joseph, Walldürn

Bei den Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württenberg konnten zahlreiche Jusos ein kommunalpolitisches Mandat erringebn. Auch bei uns im Neckar-Odenwald-Kreis gibt es jetzt mehr junge Menschen in Gemeinde- und Ortschaftsräten. Ein Jahr später möchten wir sie nun in regelmäßigen Abständen vorstellen und haben sie dafür interviewt. Den Anfang macht Bianca Joseph (24) aus Walldürn!bianca

Hallo Bianca, du bist seit Juni 2014 im Gemeinderat der Stadt Walldürn. Hast du nichts besseres zu tun?

Ich habe auf jeden Fall noch andere Dinge zu tun. Für mich gibt es aber schlechtere Möglichkeiten seine Zeit zu investieren – und ich finde es wichtig, sich für seine Stadt einzusetzen.

Kommunalpolitik – sind das nicht nur alte Männer, die über Baupläne diskutieren und danach einen trinken gehen?

Bei uns würde ich das nicht behaupten, wir haben auch ältere Damen und Menschen im mittleren Alter. Ich bin allerdings tatsäclich mit sieben Jahren Abstand die Jüngste. Das muss aber nicht unbedingt schlecht sein, denn von den älteren, erfahrenen Leuten kann man viel lernen. Und natürlich geht es bei uns nicht nur um Baupläne, wir kümmern uns um alle Belange, die auch die Bürger betreffen.

Hast du ein Thema mit dem du dich hauptsächlich beschäftigst? Und bist du auch in einem Ausschuss?

Ja, ich bin im Verwaltungsauschuss, da geht es viel um verwaltungstechnische Sachen, wie

zum Beispiel das Personalwesen oder um schulische Angelegenheiten. Ich kümmere mich daneben in meiner Arbeit um jugendliche Themen und um die Vereine.

Kannst du dich im Gemeinderat auch so einbringen, wie du es gerne hättest?

Man muss sich natürlich immer durchsetzen, Politik ist Geben und Nehmen. Ich habe aber das Gefühl, dass meine Meinung in den Gremien gehört wird und nicht, dass mich manche wegen meines Alters nicht ernstnehmen würden.

Du bist ja (nach Juso-Maßstäben) das einzige junge Ratsmitglied. Finden da Jugendliche überhaupt Gehör?

Natürlich kümmern wir uns im Gemeinderat, trotz dessen Altersstruktur, mit Themen, die Jugendliche beschäftigen, zum Beispiel mit dem Jugendzentrum. Bei uns in der Fraktion sorgen wir auch gerade mit Social Media-Auftritten, dass junge Nutzer sich über unsere Arbeit informieren. Dadurch können wir auch eine Brücke schlagen und durch den Austausch Politik etwas transparenter gestalten.r

Wie bist du dazu gekommen für ein politisches Amt zu kandidieren? Und wie sah dein Wahlkampf aus?

Mir liegt Walldürn sehr am Herzen, seit meiner Kindheit bin ich durch meinen Vater immer wieder bei Sitzungen und politischen Veranstaltungen dabei gewesen. Der Wahlkampf lief ganz klassisch mit Wahlveranstaltungen und Infoständen. Das war auch immer Teamarbeit.

Welchen Tip würdest du einer jungen Person geben, die sich auch engagieren möchte?

Man sollte sich trauen Gespräche zu suchen und an Sitzungen teilzunehmen. Am besten man redet mit ein paar Menschen, die schon aktiv sind. Wichtig ist auch die Erkenntnis, dass Politiker auch nur mit Wasser kochen.

Du studierst ja neben deiner Arbeit im Gemeinderat noch. Wie gut lässt sich das vereinbaren und wie hoch ist der zeitliche Aufwand?

Der Gemeinderat trifft sich monatlich, die Sitzungen dauern zwei bis drei Stunden. Daneben finden, auch monatlich, Ausschusssitzungen und Fraktionssizungen statt. Die Arbeit dazwischen, wie zum Beispiel Anträge schreiben, lässt sich auch gut per E-Mail erledigen.

Hast du das Gefühl dein Mandat hat dir auch persönlich etwas gebracht?

Ich habe viel über verwaltungstechnische Dinge gelernt. Aber auch sich zu behaupten und sich durchzusetzen. Oder Kompromisse zu machen – das gehört auch dazu.

Bei der Kommunalwahl 2014 hast du dir deinen Platz erkämpft. Würdest du das wieder tun?

Natürlich, auf jeden Fall!

Jusos stellen Weichen für neues Arbeitsjahr

Osterburken. Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 22.02.2015 haben die Jusos Neckar-Odenwald Ämter neu besetzt. Dabei wurden der Kreisvorsitzende Sören Koßmann (Haßmersheim) und die stellvertretende Kreisvorsitzende Tabea Grünewald (Großeicholzheim) in ihrer Position bestätigt und führen somit den Kreisverband auch im neuen Arbeitsjahr. Ebenfalls in den Kreisvortand gewählt wurden Eric Görlitzer (Hochhausen), Maike Hochstein (Merchingen), Bianca Joseph (Walldürn), Benjamin Köpfle (Osterburken) und Akin Mert (Haßmersheim). Positiv blickte man dabei auf das vergangene Jahr zurück: „Die Kommunalwahlen waren für uns Jusos ein Erfolg“, so Tabea Grünewald, Ortschaftsrätin in Großeicholzheim. Junge Menschen seien bereit sich in ihren Gemeinden einzubringen – deshalb werde man auch in diesem Jahr der Kommunalpolitik einen hohen Stellenwert einräumen. Dazu gehöre auch die Unterbringung von Asylsuchenden vor Ort, mit der man sich ebenfalls beschäftigen wolle.

In ihren Grußworten berichtete die Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel aus der Bundespolitik: Der Mindestlohn sei ein Erfolg, trotz mancher Unsicherheiten. Auch die Landtagswahl warf bereits ihren Schatten vorauf: Die Jusos unterstützen den Landtagsabgeordneten Georg Nelius und SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Graner bei ihrer Nominierung als Kandidaten, bzw. stellvertretenden Kandidaten, für die Wahl im nächsten Jahr. Insbesondere der Neckar-Odenwald-Kreis habe von der grün-roten Landesregierung profitiert, so Sören Koßmann. Für den Breitbandausbau wurden drei Mal mehr Mittel ausgegeben als unter der vorherigen Regierung, auch der DHBW-Standort Mosbach wurde durch zusätzliches Studienangebot weiter gestärkt. Mit den beiden Kandidaten sei man zuversichtlich auch in Zukunft solche Erfolge zu erreichen.

Jusos zufrieden mit Landeskonferenz

Mosbach. Balingen. Die Jusos Neckar-Odenwald zeigen sich erfreut über die Ergebnisse der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg, die am vergangenen Wochenende in Balingen (Zollernalbkreis) stattfand.
„Wir begrüßen das Ziel von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und der grün-roten Landesregierung, ab 2016 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Die Jusos Baden-Württemberg machten dies mit einem Initiativantrag deutlich, außerdem werde das Thema Generationengerechtigkeit im Mittelpunkt des nächsten Arbeitsjahres stehen“, so der Kreisvorsitzende Sören Kossmann. Die Neckar-Odenwald Jusos teilen damit auch die Analyse des Ministerpräsidenten Winfried Kretschman, der als Gastredner zu den über 250 anwesenden Jusos sprach. Kretschman machte in seiner Rede deutlich, dass ausgeglichene Haushalte eines der Schlüsselprojekte wären, um auch zukünftigen Generationen politische Handlungsspielräume offen zu halten.
Mit Unterstützung der Delegation aus dem Kreis wurde der Lauffener Stadtrat Markus Herrera Torrez für eine dritte Amtszeit als Landesvorsitzender wiedergewählt. In seinem Rechenschaftsbericht unterstrich Herrera Torrez insbesondere den großen Einfluss der Jusos auf die Landespolitik, der sich unter anderem in der Einrichtung der Enquete-Kommission zu den Verbrechen der Terrorezelle NSU zeige, welche auf eine Initative der Jusos zurückgehe.
Zudem  wurde auf der Konferenz der neugewählte Osterburkener Stadtrat Benjamin Köpfle, der nach drei Jahren Tätigkeit als stellvertretender Landesvorsitzender nicht wieder angetreten war, feierlich aus dem Gremium verabschiedet. „Als Kreisverband sind wir uns sicher, dass der enge inhatliche und persönliche Kontakt zum Landesverband auch weiterhin bestehen bleiben wird“, betonte die stellvertretende Kreisvorsitzende Tabea Grünewald. Dies zeige sich auch an der Wahl von Maike Hochstein (Ravenstein) in die Delegation zum Juso-Bundeskongress.

Jusos Baden-Württemberg rufen zur Beteiligung bei der Europawahl auf

Vor 64 Jahren verkündete Robert Schumann seinen Plan zur Gründung einer europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dem Beginn des europäischen Integrationsprozesses. Der Europatag am 9. Mai erinnert an dieses einzigartige Projekt.

„Die Europäische Gemeinschaft wurde nach zwei Weltkriegen unter der Maxime ‚Nie wieder Krieg! ‘ geschaffen“, so der Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Markus Herrera Torrez, „Europa ist mehr als die Euro-Krise. Europa bedeutet in erster Linie Frieden, Freiheit und Demokratie.“ Angesichts des Erstarkens europaskeptischer Parteien sei der Europatag Anlass dazu, die historische Dimension der EU wieder stärker ins Bewusstsein der europäischen Bevölkerung zu rufen. Dies könne zum Beispiel durch die Einführung eines gesamteuropäischen Feiertags geschehen.

Um die großen Herausforderungen, vor der die EU derzeit steht, zu bewältigen, benötigt es allerdings weitgehende politische Reformen. Insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die mangelnde Transparenz in der europäischen Entscheidungsfindung bedürfen schneller Antworten. „Soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe müssen auch in Europa wieder mehr auf der Tagesordnung stehen“, fordert die stellvertretende Landesvorsitzende Lina Seitzl, „nur so schaffen wir Akzeptanz für die Europäische Union.“ Es sei ein erster wichtiger Schritt, dass bei der Europawahl nicht nur über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sondern auch über die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten entschieden wird.

„Eine Stimme für den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie, Martin Schulz, ist eine Stimme für ein geeintes, soziales und wirtschaftlich starkes Europa“, so Herrera Torrez abschließend. „Nutzt Eure Stimme!“

Jusos begrüßen EuGH-Urteil zur VDS

Am 7. April erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig. Sören Koßmann, Kreisvorsitzender der Juso NOK, begrüßte die Entscheidung: Gerade nach der Enthüllung der Spionagetätigkeiten der NSA, müsse man zu der Einsicht gelangen, dass verdachtsunabhängige Überwachung die Freiheit der Bürger  fundamental beschädige. Die Verlockung sei für den Staat groß immer mehr Daten anzuhäufen, bereits jetzt werden Verbindungsdaten lückenlos erfasst. Vor allem in einer hochtechnisierten Gesellschaft käme eine Vorratsdatenspeicherung einer allumfassenden Totalüberwachung gleich.

Tabea Grünewald, stellvertretende Kreisvorsitzende, erklärte, der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung würde in keiner Weise diese tiefen Eingriffe in die Privatsphäre rechtfertigen. Es sei unter anderem ein Verdienst von Bundesjustizminister Heiko Maas, dass das Thema zunächst auf Eis gelegt werde. Koßmann ergänzte, trotz der eindeutigen Urteile des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts, gebe es in der Politik und den Sicherheitsbehörden immer noch Befürworter der VDS. Daher gelte es die Diskussion in der Öffentlichkeit und auch in der SPD am Leben zu erhalten und auf die Gefahren aufmerksam zu machen.

Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch lange nicht erreicht

Der Weltfrauentag, der jedes Jahr am 8. März daran erinnern soll, dass Frauen nach wie vor benachteiligt werden, hat eine über 100 Jahre alte Geschichte. Damals standen die Frauen für ihr Wahlrecht ein; heute sind es andere Themen, auf die aufmerksam gemacht werden muss. „Es ist enttäuschend, dass die Gleichberechtigung von Männern und Frauen bis jetzt immer noch nicht erreicht worden ist“, so der Juso-Kreisvorsitzende Sören Koßmann, „es gehört zum sozialdemokratischen Verständnis einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, sich für die Gleichberechtigung beider Geschlechter einzusetzen.“ Nach wie vor liegt der Durchschnittsverdienst der Frauen deutlich unter dem der Männer – in Deutschland sind es 22 Prozent – und immer noch sind Frauen stark unterrepräsentiert in Spitzenpositionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Vor allem mit Blick auf den baden-württembergischen Landtag wird das politische Versagen im Bereich der Gleichstellung deutlich. Juso-Kreisvorsitzender Sören Koßmann, hält fest: „Gerade einmal 19% aller Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg sind weiblich, das ist deutschlandweit der schlechteste Wert und muss uns als Grün-Rote Landesregierung nachdenklich stimmen.“ Die stellv. Kreisvorsitzende Tabea Grünewald betont deshalb: „Es müssen endlich politische Initiativen, wie ein Entgeltgleichheitsgesetz, eine verbindliche Frauenquoten für die Führungsgremien in großen Unternehmen und eine Wahlrechtsreform, umgesetzt werden. Ebenso ist aber auch ein gesellschaftliches Umdenken dringend notwendig, damit es für Familien einfacher wird, Beruf und Kinder zu vereinbaren.“ Grünewald fügt hinzu: „Ziel muss es sein, den internationalen Frauentag überflüssig zu machen – in dem die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen selbstverständlich wird.“

Jusos fordern mehr digitale Teilhabe

Bei ihrer letzten Kreisvorstandssitzung diskutierten die Jusos Neckar-Odenwald mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Dorothee Schlegel (SPD) unter anderem über neue Wege der Partizipation. Eric Görlitzer, Beisitzer im Kreisvorstand, referierte über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die sich im digitalen Zeitalter ergäben.

„Das Internet erstreckt sich auf immer mehr Lebensbereiche. Aber während man schon lange online einkaufen kann, fangen Behörden erst langsam damit an, das Internet für die Kommunikation mit den Bürgern zu entdecken“, so Görlitzer. Gemeinden und der Landkreis hätten das Potential Verwaltungsarbeit für Bürger transparenter zu gestalten und mit mehr Mitbestimmung zu verbinden. Online-Abstimmungen können bei hoher
Beteiligung ein Stimmungsbild der Bevölkerung abgeben, so werde dem Bürgerwillen mehr Gewicht gegeben und mehr Gehör verschafft. Das Ergebnis solcher Umfragen könne natürlich nicht rechtsverbindlich sein, aber Missbrauch könne minimiert werden, z.B. durch die Zuteilung von Zugangscodes. So könne man schnell und mit wenig Aufwand die öffentliche Meinung, gerade bei aktuellen Themen, erfassen. Die Transparenz der kommunalen Verwaltung könne unter anderem durch Weblogs oder Wikis, in denen
Gremienbeschlüsse aufgelistet und erklärt werden, gesteigert werden.

Sören Koßmann, Kreisvorsitzender der Jusos, forderte solche Möglichkeiten im Neckar-Odenwald-Kreis und dessen Gemeinden auszuloten. Gerade die jüngere Generation könne mit solchen Instrumenten stärker eingebunden und an die Kommunalpolitik herangeführt werden.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende, Tabea Grünewald, machte deutlich, dass auch kommunale Entscheidungsträger von mehr digitaler Teilhabe profitieren. Beschlüsse ließen sich einfacher fällen, wenn die Meinung der Bevölkerung eingeholt werde. Außerdem sei es besonders für den ländlichen Raum wichtig, sich innovativ zu zeigen. Hier habe man die Chance Vorreiter auf einem Gebiet zu werden, das zu lange ein Randthema war.

Jusos Baden-Württemberg fordern Einsetzung einer Enquete-Kommission im Landtag


Die Jusos Baden-Württemberg sprechen sich für die Einsetzung einer Enquetekommission des baden-württembergischen Landtags aus. „Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Bericht der EG ‚Umfeld‘ sind wir zu dem Schluss gekommen, dass eine weitere, politische Untersuchung der Verfehlungen rund um die Vorgänge der NSU in Baden-Württemberg dringend notwendig ist“ sagt der Landesvorsitzende der Südwest-Jusos, Markus Herrera Torrez. „Wir halten dabei zum jetzigen Zeitpunkt die Einrichtung einer Enquete-Kommission für das beste Mittel, um sowohl die Aktivitäten der Rechtsterroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe weiter zu beleuchten, als auch vorwärtsgerichtet die politische Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen im Land zu erörtern. Dies wollen wir so auch auf dem Sonderlandesparteitag der SPD durchsetzen.“

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